Unterhalt

,Aus unserer Erfahrung als Fachanwälte für Familienrecht im saarländischen Blieskastel wissen wir, dass besonders bei Fragen des Unterhaltsrechts viele Unsicherheiten entstehen. Denn gerade im Zusammenhang mit einer Scheidung werden die Regelungen in diesem Rechtsgebiet komplex. An dieser Stelle möchten wir Ihnen einen kleinen Einblick in die Thematik geben. Gerne möchten wir Sie auch zu einem unserer Vorträge einladen. Bei Fragen können Sie sich auch gerne über unser Online-Beratungsformular unverbindlich an uns wenden.

Welche Arten von Unterhalt gibt es?

Wer neu in der Thematik des Unterhaltsrecht ist, wird schnell von den vielen Begrifflichkeiten „erschlagen“. Folgende Formen des Unterhalts werden unterschieden:

  • Kindesunterhalt
  • Betreuungsunterhalt an das Elternteil, dass das gemeinsame Kind versorgt.
  • Ehegattenunterhalt; zu unterscheiden sind hier (s.u.):
    • Trennungsunterhalt, also Unterhaltsverpflichtungen vor der Scheidung, während dem Trennungsjahr.
    • Geschiedenenunterhalt, also Unterhaltsverpflichtungen nach der Scheidung.
    • Aufstockungsunterhalt, der bei ungleichen Einkommen fällig werden kann.
  • Elternunterhalt

Beachten Sie, dass der Gesetzgeber die einzelnen Arten von Unterhalt nicht als gleichwertig betrachtet. Hat eine Person mehr Unterhaltsverpflichtungen, als ihr oder ihm finanziell zumutbar sind (sog. Mangelfall), so haben gewisse Unterhalte Vorrang vor den anderen. Insbesondere dem Kindesunterhalt wird hier seine besondere Bedeutung zugemessen. Mitunter – und vor allem bei geringeren Einkommen – verfallen also viele Unterhaltspflichten. Lesen Sie weiter unten mehr über die Rangfolge.

Kindesunterhalt

Kindesunterhalt ist die bedeutendste Art von Unterhalt. Sie gilt gegenüber ehelichen und nicht-ehelichen Kindern, sofern diese nicht im eigenen Haushalt mitversorgt sind. Anspruch haben dabei alle minderjährigen Kinder sowie volljährige Kinder, wenn diese noch keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und nicht verheiratet sind. Dennoch wird zwischen den minder- und volljährigen Kindern unterschieden. Erwachsene Kinder sind nur dann den minderjährigen Kindern gleichgestellt, wenn sie unter 21 Jahre alt sind, unverheiratet sind, im Haushalt eines Elternteils leben sowie sich in einer allgemeinen Schulausbildung befinden. Man spricht dann von privilegierten Volljährigen. Trifft eines dieser Kriterien bei einem volljährigen Kind nicht zu, sind sie bei nicht-abgeschlossener erster Berufsausbildung zwar dennoch unterhaltsberechtigt. Allerdings werden sie in der Rangfolge der Unterhaltszahlungen abgestuft (siehe unten).

Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen sowie nach Alter des Kindes. Sie ist gestaffelt und kann in der Düsseldorfer Tabelle nachgesehen werden. Wie bei allen Formen von Unterhalt sollen die Zahlungen nicht die Existenz des Zahlungspflichtigen gefährden. Daher gilt ein Selbstbehalt; also ein Mindesbetrag, der dem Unterhaltspflichtigen im Monat bleiben soll, und die Unterhaltszahlungen deckelt.

Trennungsunterhalt

Nach wie vor kann man sich erst Scheiden lassen, wenn mindestens ein Jahr seit der Trennung verstrichen ist. Diese Zeit ist davon gekennzeichnet, dass die künftigen Ex-Ehegatten nicht den selben Haushalt teilen. Da es in den meisten Ehen ein Gefälle zwischen der wirtschaftlichen Stärke der Partner gibt, sieht der Gesetzgeber für das Trennungsjahr einen eigenen Trennungsunterhalt vor. Dieser wird auch fällig, sollten beiden in der selben Wohnung getrennt leben.

Grob vereinfacht beträgt der Trennungsunterhalt in den meisten Fällen 3/7 der Differenz der bereinigten Nettoeinkommen beider Eheleute. Vom Nettoeinkommen werden vor Differenzbildung jedoch noch Pauschalen und Kredite abgezogen, insofern sie während der Ehe abgeschlossen wurden. Grundsätzlich wird der Trennungsunterhalt jedoch so berechnet, dass der wirtschaftlich stärkere Partner durch die Zahlungen eine Selbstbehaltsgrenze von 1.200€ netto im Monat nicht unterschreitet.

Ehegattenunterhalt bzw. nach-ehelicher Unterhalt

Die 2008 in Kraft getretene Reform des Unterhaltrechts hat einiges verändert. Zuvor waren geschiedene Eheleute meist sehr lange und sehr umfangreich dem geschiedenen Ehepartner zu Unterhalt verpflichtet. Dieses Konzept wurde verändert, um den gesellschaftlichen Veränderungen Verantwortung zu tragen. Konkret wurde mit der Reform die sogenannte Eigenverantwortlichkeit gestärkt. Das bedeutet, dass der wirtschaftlich schwächere Ex-Ehegatte nach der Scheidung mehr oder weniger selber für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Nur unter folgenden Bedingungen wird Ehegattenunterhalt noch gewährt:

  • Arbeitslosigkeit
  • Ausbildung, Fortbildung oder Umschuldung
  • Krankheit oder Gebrechen
  • Alter, das eine berufliche Wiedereingliederung erschwert
  • Eheliche Nachteile (siehe Aufstockungsunterhalt)

Davon ausgenommen ist der Betreuungsunterhalt, der im nächsten Abschnitt behandelt wird. Dieser wird nicht zu den nach-ehelichen Unterhaltszahlungen gezählt, da er nicht an das Vorhandensein einer Ehe sondern an ein gemeinsames Kind gebunden ist.

Die Höhe des Ehegattenunterhalts ist von Fall zu Fall sehr verschieden. Es lohnt sich daher auf alle Fälle, frühzeitig einen Fachanwalt für Familienrecht zu Rate zu ziehen.

Betreuungsunterhalt

Der Betreuungsunterhalt soll gewährleisten, dass auch nach einer Trennung kleine Kinder ausreichend durch ein Elternteil betreut werden können. Daher muss bei allen gemeinsamen Kindern bis zum dritten Lebensjahr ein Betreuungsunterhalt an den Ex-Partner gezahlt werden, der die Kinder versorgt. Hierbei wird nicht zwischen ehelichen und nicht-ehelichen Kindern unterschieden, die Ehe ist also keine Voraussetzung für ein Betreuungsunterhalt.

In einigen Fällen kann die Dauer des Betreuungsunterhalt gerichtlich verlängert werden. Solche Fälle liegen zum Beispiel vor, wenn in den Augen des Gerichts eine direkter Wechsel in die Vollzeittätigkeit nicht zumutbar ist oder aufgrund einer Erkrankung des Kindes überhaupt nicht möglich ist. Auf welche Dauer die Betreuungsunterhaltspflicht verlängert wird, ist eine Einzelfallentscheidung.

Die Höhe des Betreuungsunterhalt wird ähnlich wie der Trennungsunterhalt berechnet. Die Höhe beträgt 3/7 von der Differenz der bereinigten Netto-Einkommen der Geschiedenen. Beachten Sie, dass hierbei jedoch vorrangige Unterhaltszahlungen (Kindesunterhalt) bereits abgezogen werden.

Der Selbstbehalt beim Betreuungsunterhalt beträgt 1.200 € ab 2015. Zuvor waren es 1.100 €.

Aufstockungsunterhalt

Der Aufstockungsunterhalt ist eine Form des Ehegattenunterhalts. Er richtet sich nach ehebedingten Nachteilen. Klassisches Beispiel hierfür ist der Fall der Hausfrau, die „zuhause bleibt“. Da sie ihre persönliche berufliche Karriere zugunsten der Kindererziehung und Hausarbeit aufgegeben hat, steht sie nach einer Scheidung wirtschaftlich deutlich schwächer da als ihr Ehemann, der in einem Beschäftigungsverhältnis gearbeitet hat und vermutlich einen beruflichen und finanziellen Aufstieg erfahren hat. Nach einer Scheidung hat auch der Ehemann in der Regel weiter seine berufliche Position; die Hausfrau fängt jedoch mehr oder weniger wieder „bei null“ an.

Konkret muss für einen Aufstockungsunterhalt der Fall vorliegen, dass eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht den früheren, ehelichen Lebensstandard sichern kann.

Elternunterhalt

Auch Kinder können ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig werden. Unterhaltsberechtigt wird jedoch nur, wer nicht in der Lage ist, sich selber zu versorgen. Das bedeutet konkret, dass zunächst Einkommen und Vermögen bis auf eine Notreserve von derzeit 2.600 € aufgebraucht werden müssen.

Die Höhe des elterlichen Bedarfs richtet sich nach der Lebenssituation. Bei Elternteilen, die in einem Heim leben, gelten die nicht abgedeckten Heimkosten sowie zusätzlich ein Betrag von derzeit 107,73 €. Wer zuhause lebt, hat Anspruch in Höhe des Selbstbehalts eines Nicht-Erwerbstätigen von derzeit 880 €. Der ermittelte Betrag wird auf alle Kinder aufgeteilt.

Unterhaltspflichtig wird dabei jedoch nur, wer dies finanziell auch stemmen kann. Der Selbstbehalt des Elternunterhalts beträgt seit dem 1. Januar 2017 nämlich 1.800 € pro Monat. Für Personen mit Trauschein beträgt er sogar 3.240 € monatlich. Schwiegerkinder hingegen sind per se nicht unterhaltspflichtig.

Besonderes Merkmal des Elternunterhalts ist, dass Kinder ihre eigenen Reserven nicht antasten müssen (Schonvermögen). Hiermit sind Rücklagen für Altersvorsorge, Urlaub, größere Anschaffungen, etc. gemeint. Insbesondere die eigene, selbst genutzte Immobilie ist mitinbegriffen.

Rangfolge der einzelnen Arten von Unterhalt im Mangelfall

Wie in den jeweiligen Rubriken beschrieben, gilt für alle Unterhaltsformen ein jeweiliger Selbstbehalt. Dieser soll gewährleisten, dass der Unterhaltsschuldige finanziell nicht zu sehr belastet wird. Ist diese Person nicht in der Lage allen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, spricht man von einem Mangelfall. Sinnvollerweise haben einige Formen des Unterhalts dann Vorrang vor anderen.

  1. Erster Rang: Kindesunterhalt bei minderjährigen und privilegierten, volljährigen Kindern
    Absoluten Vorrang haben die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft: die Kinder. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie ehelich oder unehelich sind. Volljährige Kinder sind nur dann den minderjährigen Kindern gleichgestellt, wenn sie unter 21 Jahre alt sind, unverheiratet sind, im Haushalt eines Elternteils leben sowie sich in einer allgemeinen Schulausbildung befinden. Man spricht dann von privilegierten Volljährigen.
  2. Zweiter Rang: Betreuungsunterhalt und Ehegattenunterhalt bei langer Ehe
    Der Begriff „lange Ehe“ ist nicht eindeutig definiert. Es geht jedoch vorrangig nicht um die tatsächliche Dauer der Ehe, sondern vielmehr eheliche Nachteile. Darunter gehören erschwerte berufliche Karriere bei Ehegatten, die den Fokus auf das Familienleben und die Kinderbetreuung gerichtet hatten.
  3. Dritter Rang: Restlicher Ehegattenunterhalt
    An dritter Stelle kommen Unterhaltszahlungen an ehemalige Ehegatten, die kein kleines Kind betreuen sowie Ehegatten, bei denen keine „lange Ehe“ festgestellt wurde.
  4. Vierter Rang: Kindesunterhalt bei volljährigen, nicht-privilegierten Kinder
    Konkret sind das also die volljährigen Kinder, die über 21 Jahre alt sind, ausgezogen sind, bereits arbeiten oder schon verheiratet sind. Wie man sieht, sieht der Gesetzgeber hier nur noch sekundären Bedarf für Unterhaltszahlungen.
  5. Fünfter Rang: Unterhalt an Enkel
  6. Sechster Rang: Elternunterhalt
  7. Siebter Rang: Unterhalt an Großeltern