Brauche ich einen Ehevertrag?

In Deutschland wird derzeit ungefähr jede dritte Ehe geschieden. Auch wenn bei der Eheschließung niemand von einer späteren Trennung ausgeht, gibt es viele Situationen, in denen dennoch ein Ehevertrag in Erwägung gezogen werden sollte. Nicht zuletzt, da dadurch im Scheidungsfall in der Regel Geld, Zeit und Nerven gespart werden können. Gerne beraten wir Sie auch persönlich hinsichtlich Ehevertrag im Saarland sowie der Pfalz.

Der Güterstand einer Ehe

Ehevertrag (Symbolbild)

Grundsätzlich gehört in Deutschland eine jede Sache demjenigen, der sie erwirbt. Das gemeinsame Wohnen und Leben in einer Ehe wirft jedoch die Frage auf, in wie weit beide Partner am Besitz des jeweils anderen ebenfalls anteilig Besitz haben. Immerhin leisten beide ihren Beitrag zur Partnerschaft, sei dieser nun finanziell oder nicht. Der Gesetzgeber sieht zur Lösung dieser Frage drei mögliche Güterstände vor. Ohne weitere Regelungen gilt in jeder Ehe der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch einen Ehevertrag kann freiwillig ein anderer der folgenden Güterstände gewählt werden:

Güterstand der Zugewinngemeinschaft

Dies ist der Normalfall, der automatisch gilt, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde. Hierbei gehört wie bei der Gütertrennung jedem Ehegatten sein persönlich verdientes Vermögen in vollem Umfang selbst. Im Scheidungsfall wird jedoch der eheliche Zugewinn ermittelt und aufgeteilt. Darunter versteht man vereinfacht die Differenz zwischem dem jeweiligen Vermögen, das in die Ehe eingebracht wurde und dem Vermögen am Ende der Ehe. Dies wird für beide Partner ermittelt und zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Im Unterschied zur Gütertrennung findet dies auch im Todesfall statt.

Ausgenommen von der Zugewinnberechnung sind jedoch Erbe und Schenkungen während der Ehe, denn hiermit wurde ja gezielt nur einer der beiden Eheleute bedacht. Wertsteigerungen einer Erbsache oder Schenkung hingegen finden Beachtung in der Zugewinnberechnung.

Gütertrennung

Sämtliche Vermögenszugewinne und Anschaffungen während der Ehe verbleiben hierbei Eigentum des jeweiligen Partners. Im Scheidungsfall besteht lediglich auf gemeinsames Gebrauchsvermögen (Hausrat, gemeinsames Auto, gemeinsame Wohnung) und gemeinsame eheliche Ersparnisse ein anteiliges Anrecht.

Zwar bietet die Gütertrennung Vorteile, im Todesfall entstehen jedoch schnell finanzielle Nachteile. Das Vermögen des Verstorbenen gehört dann nicht anteilig dem hinterbliebenen Partner, sondern wird vererbt. Hier entstehen mitunter vermeidbare Erbschaftssteuern.

Gütergemeinschaft

Gegenteilig zum getrennten Güterstand gehört bei dieser Form sämtlicher Besitz zu gleichen Anteilen beiden Partnern. Dieser Güterstand wird heutzutage nur noch selten gewählt. Beachten Sie, dass man auch für die Schulden des anderen haftet.

Der modifizierte Zugewinnausgleich durch einen Ehevertrag

In den meisten Eheverträgen, die heutzutage geschlossen werden, wird Gebrauch von einem sog. modifizierten Zugewinnausgleich gemacht. Dieser Güterstand bietet gegenüber Gütergemeinschaft und Gütertrennung das höchste Maß an Flexibilität und lässt sich in der Regel gut an die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Eheleute anpassen.

Die konkreten Vorteile, die ein Ehevertrag bietet, sind stark abhängig vom Einzelfall. An dieser Stelle möchten wir Ihnen beispielhaft jedoch mögliche Situationen aufzeigen, in denen eine ehevertraglich geregelte modifizierte Zugewinngemeinschaft sinnvoll sein kann. Dies ersetzt jedoch keine fachlich versierte Beratung bei einem Notar oder Fachanwalt für Familienrecht.

  • Ehen ohne Kinderwunsch: Besteht kein Kinderwunsch oder ist aus anderen Gründen nicht möglich, gehen in der Regel beide Ehepartner einer Arbeit nach. Da dann beide ein Auskommen verdienen, kann ein ehevertraglich geregelte Gütertrennung sinnvoll sein. Dies spart Geld und Aufwand während der Scheidung.
  • Schutz des eigenen Betriebs: Ist ein Ehegatte Unternehmer, ist ein Ehevertrag fast schon ein Muss. Andernfalls hat im Scheidungsfall der andere Partner im Rahmen des Zugewinnausgleichs Anrecht auf den halben Wert des Firmenwachstums. Dies kann die Zukunft eines Unternehmens, und damit mitunter ein ganzes Lebenswerk, ernsthaft gefährden.
  • Vermeidung des Verlustes eines Erbes / einer Schenkung: Wie oben beschrieben, sind Erbe und Schenkung ohnehin nicht im Zugewinnausgleich enthalten. Die Wertsteigerung hieraus hingegen schon. Beispiel: ein Partner erbt eine Immobilie im Wert von 600.000 €. Zum Zeitpunkt der Scheidung ist der Wert auf 700.000 €gestiegen. Der andere Ehepartner hat dann zwar lediglich ein Anrecht auf die Hälfte der Wertsteigerung (100.000 €), also 50.000 €. Allerdings kann diese Schuld dazu führen, dass die Immobilie verkauft werden muss. Dieser Fall kann durch einen Ehevertrag ausgeschlossen werden und der Wertgewinn eines Erbes / einer Schenkung aus dem Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden.
  • Vermeidung von Rechtsunsicherheiten bei unterschiedlichen Nationalitäten: Bei Ehen zwischen Leuten verschiedener Nationalitäten ist nicht immer klar, nach welcher Rechtssprechung im Falle der Scheidung geurteilt werden soll. Ein Ehevertrag kann hier Klarheit schaffen. Somit sparen beide Partner für den Fall einer Scheidung Zeit, Geld und Kopfzerbrechen.
  • Vorsorge für die Diskrepanzehe: Man spricht von einer Diskrepanzehe bei deutlich unterschiedlichem Vermögen der beiden Eheleute. Der wohlhabendere Partner kann so ausschließen, dass er nur geheiratet wird, damit der andere im Falle der Scheidung „ausgesorgt“ hat. Der weniger wohlhabende Partner kann den Eindruck verhindern, er heirate lediglich aus diesen finanziellen Gründen. So kann per Ehevertrag die Ausgleichsquote des Zugewinns (i.e. die Hälfte) auf beispielsweise ein Viertel verringert werden. Alternativ kann auch der Maximalbetrag gedeckelt werden.
  • Klärung von Unterhaltsfragen: Sind bereits in glücklichen Zeiten Fragen des Unterhalts geklärt, kommt es im Scheidungsfall seltener zu Streitigkeiten. So kann beispielsweise die Höhe oder die Dauer von Ehegattenunterhalt durch einen Ehevertrag individuell verlängert oder verkürzt werden, um den Bedürfnissen und Möglichkeiten jedes einzelnen Sorge zu tragen.
  • Sonderregelungen für kurze Ehe: Es ist möglich, gewisse Regelungen an Bedingungen zu knüpfen. Da beispielsweise innerhalb weniger Jahre meist kein nennenswerter ehelicher Zugewinn zu erwarten ist, kann es sinnvoll sein, den Fall einer nur kurz andauernden Ehe zu bedenken. Beispielsweise könnte für eine kurze Ehe auf ein Zugewinnausgleich verzichtet werden. Die aufwendige Zugewinnberechnung entfällt dann. Die Scheidung kann schneller vollzogen werden.

Grenzen des Ehevertrags

Die Möglichkeiten eines Ehevertrags sind weitreichend, jedoch nicht grenzenlos. Klauseln, die gegen gesetzliche Verbote oder die „guten Sitten“ verstoßen oder gar zulasten des Kindeswohls gehen, sind ungültig. So soll verhindert werden, dass einer der Ehepartner eine stärkere Verhandlungsposition zu seinem Vorteil ausnutzt. Ein Ehevertrag, der beispielsweise der Ehefraukeine Begünstigungen zuspricht wird vor Gericht kein Bestand haben.

In keinem Fall kann ein Kindesunterhalt ausgeschlossen werden. Dieser liegt außerhalb der Vertragsfreiheit der Ehepartner.

Ein Ehevertrag ist nicht in Stein gemeißelt

Durch unsere Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Leuten mit Ehevertrag im Saarland wissen wir, dass selten alle Eventualitäten vertraglich abgedeckt werden können. So werden mitunter bei der Eheschließung Regelungen festgelegt (z.B. Verzicht auf Zugewinnausgleich bei geplanter Kinderlosigkeit), die später nicht mehr sinnvoll sind (das Paar bekommt dennoch Kinder). In diesem Fall kann ein Ehevertrag auch im Verlauf abgeändert werden. Natürlich nur, wenn beide Parteien dem zustimmen und eine Einigung finden können.

Förmliche Voraussetzungen des Ehevertrags

Eine Ehevertrag muss immer unter Anwesenheit beider Ehegatten durch einen Notar beurkundet werden. Ob nun ein Anwalt oder ein Notar den Ehevertrag aufgesetzt hat. Auch während der Ehe kann so eine Übereinkunft noch geschlossen oder angeändert werden.

Wir beraten Sie hinsichtlich Ehevertrag im Saarland

Unsere Fachanwälte für Familienrecht haben bereits zahlreichen Leuten zum Ehevertrag im Saarland verholfen. Durch die konsequente Weiterbildung in rechtlichen Neuerungen sowie aktuellen Gerichtsurteilen sind wir in der Lage, Sie fachlich fundiert zu beraten. Dabei klären wir mit Ihnen die Frage, ob sich ein Ehevertrag in Ihrem Fall überhaupt lohnt und was im Falle geregelt werden sollte. Scheuen Sie sich nicht uns ganz unverbindlich telefonisch oder online zu kontaktieren. Des Weiteren möchten wir Sie herzlich zu einem unserer Vorträge über den Ehevertrag in Blieskastel sowie dem umliegenden Saarland einladen.